Das neue Landeswassergesetz ist eine Farce

Wir protestieren gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Änderung im Landeswassergesetz.

Das Gesetz ist eigentlich dafür gemacht, den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor Berg- oder Tagebau festzulegen.

Nach dem Entwurf von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser soll es
in Zukunft möglich sein, auch in ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebieten Festgestein und Kies abbauen zu dürfen. Diese Änderung gefährdet nicht nur den ungehinderten Zugang der Öffentlichkeit auf das Grundwasser zur Trinkwassergewinnung, sondern ermöglicht den Unternehmen auch Entschägungsforderungen von Städten
und Gemeinden einzufordern.

 

Für die Beibehaltung des Paragrafen 35(2)

Wir fordern die Beibehaltung des Paragrafen 35(2) im Landeswassergesetz , der das Verbot der Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten vorsieht. Das bedeutet für uns in Warstein: kein Steinabbau im Grundwasser und damit eine Sicherung unseres Trinkwassers!!!
Wir Grüne in Warstein werden den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten.

 

Aufruf der Initiative Trinkwasser

 

Am 9. November findet im Landtag um 10 Uhr eine Anhörung zur geplanten Gesetzesänderung statt. Alle Fraktionen des Parlaments haben Fach- und Interessenvertreter eingeladen, die dort befragt werden – bevor der Umweltausschuss und später das Plenum des Landtags die Novellierung endgültig beschließen wollen.

Diese Anhörung ist öffentlich. Die „Initiative Trinkwasser“ ruft dazu auf, nach Düsseldorf zu fahren und diesen Termin wahrzunehmen. Vom niederrheinischen Aktionsbündnis sind Aktionen geplant. Anmeldungen nimmt die Vorsitzende der „Initiative Trinkwasser“ entgegen: Diana Vollmer, Tel.: 02925 2659, dianavollmer [at] gmx [dot] net. Diese Anmeldungen werden nach Düsseldorf weitergegeben, wobei geklärt wird, ob genug Plätze (auch unter Berücksichtigung möglicher Pandemie-bedingter Einschränkungen) vorhanden sind.

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