Bericht aus der Fraktion – Februar 2021

Die Machbarkeitsstudie für die vorgeschlagene Wiedereinführung des Personennahverkehrs, die Einschränkung des Wasserschutzes durch die Streichung des § 35,2 im Landeswassergesetz, eine Absprache zwischen CDU und AfD im Kreistag und die Stärkung des Klimaschutzes im städtischen Haushalt waren die wesentlichen Themen der digitalen Fraktionssitzung von WAL/Grünen am Montag.

 

Zunächst zeigte sich die Fraktion erfreut über die vielen verschiedenen Protestaktionen gegen das Vorhaben der Landesregierung, im Landeswassergesetz u. a. das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten abzuschaffen. Vor allem im niederrheinischen Kiesgebiet, aber eben auch im hiesigen Steinabbaugebiet sieht man mit Sorge die Ausweitung der Rohstoffgewinnung zuungunsten des Wasserschutzes – und hofft, „dass sich die regierungstragenden Fraktionen im Landtag doch noch dazu durchringen, gegen den Druck der Kies-Sand-Stein-Lobby den § 35,2 beizubehalten“, so der Warsteiner Kreistagsabgeordnete Lennard Schlöffel.

Nachtrag: Bericht des Soester Anzeigers vom 19.02.2021 Zum Vergrößern Anklicken

Eine große Chance für den öffentlichen Nahverkehr sehen WAL/Grüne in dem Vorschlag, auf der WLE-Strecke wieder den Personenverkehr einzuführen. Bekanntlich soll dieser Plan in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden: “Man sollte diesen vielversprechenden Vorschlag für einen klimafreundlichen Nahverkehr nicht von vornherein abtun, sondern auf jeden Fall mit der Machbarkeitssstudie die Vor- und Nachteile gründlich untersuchen lassen“, so Verkehrsexperte Landfester. Um dem Vorhaben mehr Nachdruck und Tempo zu verleihen, will die Fraktion beantragen, dass der Rat, über das bloße, mehrheitlich positive Meinungsbild des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Januar 2020 hinaus, diese Studie ausdrücklich per Beschluss verlangt, wie es bereits von den Städten Beckum, Lippstadt und Wadersloh erfolgte.

“Mehr Klimaschutz im Haushalt” – Sascha Clasen

Mehr Klimaschutz im Haushalt” ist eine weitere Forderung der Fraktion. “Wir haben den Klimanotstand erklärt“, so Fraktionsvorsitzender Clasen, „daher gehört das Bekenntnis, dass die Stadt Warstein Klimaneutralität anstrebt und wann sie dieses Ziel mit welchen strategischen Mitteln erreichen will, aus unserer Sicht im Etat verankert.

Irritiert zeigten sich schließlich die Mitglieder der WAL/Grünen-Fraktion über eine Absprache der CDU mit der AfD im Soester Kreistag. Dort wurde der AfD-Fraktion im Tausch ein Platz im Polizeibeirat zugestanden. “Es sollte guter Brauch unter den demokratischen Parteien sein“, so Ratsfrau Dagmar Hanses, “dass man keine Deals mit der AfD eingeht!

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