Haushaltssanierung…

Gelegentlich hört man Bürgerinnen und Bürger klagen: „Für alles Mögliche ist Geld da, aber nicht für unsere Sache!“

Das ist so nicht richtig:

Die Stadt, wegen ihres nicht ausgeglichenen Etats in der sogenannten Haushaltssicherung, darf keine „freiwilligen Leistungen“ mehr tätigen; das Diktat der „Schuldenbremse“ zwingt die Stadt, drastisch zu sparen, und so saniert sie erfolgreich – wenn auch für die Bevölkerung schmerzhaft – seit Jahren den Haushalt! Wären die neuen Belastungen durch die Corona-Krise nicht hinzugekommen, wäre der Ausgleich Ende 2021 wohl geschafft worden – und dann hätte das Rathaus wieder frei über seinen Etat verfügen können (was nicht heißt, dass dann mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte). Nun aber hat die Landesregierung den klammen Kommunen eine neue Frist gesetzt und es wurden von Bund und Land finanzielle Erleichterungen in Aussicht gestellt. (Bis heute  waren keine weiteren Informationen zum Stand der finanziellen Situation unserer Stadt zu erhalten.)

Sehr erfolgreich allerdings verliefen Bemühungen der Stadtspitze um Fördergelder des Landes um lokale Projekte (sei es etwa die Innenstadtentwicklung oder die Sanierung des Belecker Lehrschwimmbeckens). Weiter so!