Resolutionen zum Landeswassergesetz

Der Warsteiner Stadtrat und der Soester Kreistag positionierten sich klar im Sinne des Trinkwasserschutzes und der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung!

 

Am 25. Januar beschloss der Rat der Stadt Warstein einstimmig eine an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Resolution gegen die von der Landesregierung geplanten Streichung des §35.2 des Landeswassergesetzes. In Zuge einer Gesetzesänderung will die Schwarz-Gelbe Koalition diesen streichen und durch eine (inhaltlich bisher unbekannte) Verordnung ersetzen.

In §35.2 des Landeswassergesetzes ist geregelt, dass in Trinkwasserschutzgebieten kein Steinabbau erfolgen kann und würde Gebiete im Versorgungsgebiet des Lörmecke Wasserwerks betreffen. Konkret wären dies Gebiete direkt bei Kallenhardt, sowie bei Eikeloh, beides in der Nähe von Warstein. Der Stadtrat hat sich hier mit grüner Mitarbeit durch unsere Ratsmitglieder klar im Sinne des Trinkwasserschutzes positioniert.

Am 10. Februar beschloss auch der Kreistag eine Resolution und positionierte sich klar gegen die Streichung des betreffenden Paragraphen. Da die FDP Abgeordneten sich hier nicht im Sinne der Trinkwasserversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner positionierten, erfolgte diese Resolution, anders als im Stadtrat, nicht einstimmig.
Unser grüner Kreistagsabgeordneter Lennard Schlöffel machte in der Debatte unsere Position deutlich.
Sein Wortbeitrag ist in Auszügen hier zu lesen:

 

Lennard Schlöffel

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sehr geehrte Damen und Herren

Wir als grüne Fraktion begrüßen diese breite Mehrheit , die sich für diese Resolution abzeichnet.
Im folgenden möchte ich kurz ein paar Punkte erläutern, die uns Grünen wichtig sind.
Das jetzige Landeswassergesetz ist ein im Sinne des Trinkwasserschutzes und der Rohstoffversorgung fortschrittliches Gesetz. Dieses soll nun, ohne ersichtlichen Grund, abgewickelt und aufgeweicht werden und durch Verordnungen ersetzt werden.

Daher finden wir es gut, wenn wir uns als Kreistag klar im Sinne der Trinkwasserversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreis Soest, im Versorgungsgebiet des Lörmecke Wasserwerks, positionieren. Ähnlich übrigens wie alle Naturschutzverbände, wie der BUND.
Denn: Um was für Trinkwasser, das aus der Lörmeckequelle gewonnen wird, handelt es sich hier?
Es handelt sich
A) Um Trinkwasser höchster Qualität, dass aus Grundwasser gewonnen wird. Also nicht mehrfach aufbereitet werden muss.
B) Es handelt sich um Trinkwasser aus der Region. Es muss nicht mühsam und teuer zu uns gepumpt werden, sondern wird hier vor Ort gefördert.

Daher wäre es fahrlässig, wenn weitere Möglichkeiten gegeben werden um unsere Trinkwasserquelles im Lörmecketal weiter anzugraben. Daher begrüßen wir diese Resolution und die breite Mehrheit hier im Kreistag für diesen Tagesordnungspunkt.
Vielen Dank!

 

 

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