Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

Der Warsteiner Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen traf sich am vergangenen Dienstag zu seiner

Auf dem Bild von links nach rechts: Marcel Clasen, Margarete Graskemper-Menke, Lennard Schlöffel, Carola Bahrenberg und Frank Enke (Christine Dembinsky fehlte)

alljährlichen Mitgliederversammlung. Dabei waren neben Neuwahlen und dem Jahresbericht
des Vorstandes auch ein ausführlicher Bericht von Dagmar Hanses auf der Tagesordnung. Das
neue Sprecher-Duo bilden von nun an Christine Dembinsky und Lennard Schlöffel.
Dembinsky, die in Abwesenheit gewählt wurde, war zuvor Kassiererin und wird ab sofort von
Frank Enke ersetzt. Margarete Graskemper-Menke geht in die zweite Reihe und unterstützt den
Vorstand als Beisitzerin. Der Vorstand wird vervollständigt durch die Beisitzenden Carola
Bahrenberg und Marcel Clasen. (Ausgeschieden sind Christian Kroll-Fiedler und Petra
Gericke)

Bericht aus dem Landtag

Die Anwesenden hörten gebannt der Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses zu, die
über unterschiedliche Themen aus dem Düsseldorfer Parlament berichtete.
Die Zusammenarbeit in der Landesregierung ist sehr gut, aber mit Sicherheit nicht gänzlich
geräuschlos, wie es anscheinend von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Hanses
unterstreicht die positive Wahlumfrage für die Grünen und die „besondere Zufriedenheit mit
der schwarz-grünen Zukunftskoalition in NRW“, wie die Sichtigvorerin erklärt. Die Die
Grünen in NRW sind stärker als im Bundesdurchschnitt bei 16 Prozent, die CDU profitiert
von der Schwäche der SPD und FDP, Linke und BSW kämen derzeit nicht über die Fünf-Prozent Hürde. Die AFD liegt bei 13 Prozent. Mit Sorgen sieht Hanses die Haushaltssituation,
was der Schuldenbremse-Blockade (der FDP) im Bund zuzuschreiben ist. Die
Schuldenbremse kann in NRW nur reformiert oder ausgesetzt werden, wenn dies zuvor der
Bund entscheidet. Positiv ist dennoch, dass es bisher keine Kürzungen in den Bereichen
Kinder und Jugend sowie im Schulbereich, aufgrund der angespannten Haushaltssituation,
gegeben hat.
Freudig ist dazu die Einführung eines Jura-Bachelors in NRW, womit die Grünen das
Wahlversprechen eingelöst haben. Die Barrieren für Einsteigende sind nun geringer, das JuraStudium wird international anschlussfähiger und „wir nehmen Studierenden die Sorge, dass
sie nach jahrelangem erfolgreichem Studium ohne Abschluss dastehen könnten“, wie die
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion erklärt. Man reduziere die hohe Abbruchquote bei
Jura-Studierenden in diesem sehr wichtigen Gebiet.
Weitere Themen waren die Entwicklungen um Anne Brorhilker im Cum-Ex Skandal und ihr
Rücktritt als Chefermittlerin in der Aufklärung der sogenannten Cum-ex-Geschäfte, die
erfreuliche Teilnahme Jugendlicher an der „72-Stunden-Aktion“ des BDKJ (Bericht vom
23.4. im Warsteiner Lokalteil) mit Aktivitäten in Belecke und Körbecke und die Situation um
die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen.

Bericht des Vorstandes

Lennard Schlöffel zeichnete im Bericht des Vorstandes ein detailliertes Bild über die
Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten zwei Jahren. Auf den erfreulichen Einzug von
Dagmar Hanses in den Landtag am 15. Mai 2022 folgten ein Grüner Brunch im Spätherbst 2022
mit einer großen Teilnehmerzahl, eine Wanderung zu den genehmigten WEA-Flächen am
Rennweg, eine Informationsveranstaltung über die Energiewende für Warsteiner Haushalte,
moderiert von Landwirt Christian Kroll-Fiedler, und die Teilnahme an der Demo für
Demokratie am 24. Februar 2024. Zwei Mitglieder waren in unterschiedlichen Funktionen in
den Planungen involviert. Insgesamt zeigte sich Schlöffel sehr zufrieden über die rege
Teilnehmerzahl für das Demokratieverständnis in Warstein. Anschließend resümierte der
Sprecher die vielfältigen Aktivitäten des Ortsverbandes: „Die Wanderung zu den geplanten
WEA-Flächen (mit einem Sachverständigen) und die Informationsveranstaltung über die
Umsetzung der Energiewende vor Ort zeigen die große Bandbreite an unseren
kommunalpolitischen Aktivitäten.“