Die Novellierung des Landeswassergesetzes in NRW war bei uns eines der meistbesprochenen Themen der letzten Wochen. Das Thema ist äußerst komplex und deshalb war unsere Freude umso größer einen Referenten für unseren ersten digitalen Vortrag am 27. Januar gewinnen zu können. Alfons Knop erklärte sich bereit seinen Kenntnisstand zu teilen. Er ist erster Vorsitzender der BUND Ortsgruppe Lörmecketal und besitzt umfangreiches Hintergrundwissen über den Trinkwasserschutz hier vor Ort.
Die geplante Änderung des LWG und die Auswirkungen auf Warstein und den Kreis Soest fasste er im ersten Teil des Abends in kurzer, verständlicher Form für die fast 40 Teilnehmer*innen zusammen. Die Präsentation ist hier zu finden. Alfons schilderte, wie die Schwarz-Gelbe Landesregierung trotz breiten Unverständnisses den Trinkwasserschutz zu den Gunsten der Rohstoffgewinnung abschwächen möchte. So sollen Teile des Gesetzes gestrichen und zukünftig in einer bisher inhaltlich unbekannten Verordnung neu geregelt werden.
Von dieser Änderung wäre unter anderem eine 15,4 Hektar große Fläche bei Kallenhardt betroffen. Er erklärte weiter, dass sich umfangreiche Risiken für die Trinkwassergewinnung in Warstein ergeben und welche Szenarien bei einem Sprengunfall zum tragen kommen könnten. Dazu wurde beispielsweise eine Versorgung mit Oberflächenwasser aus der Ruhr, mit deutlich schlechterer Qualität, genannt.
„In Wasserschutzgebieten […] ist die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten […]“ (§ 35.2 LWG)
Der derzeitige Gesetzestext, den die Landesregierung streichen möchte.
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[… ] Erschwerungen für den Rohstoffabbau im Wasserbereich wieder zurücknehmen. […]
Koalitionsvertrag der derzeitigen Landesregierung aus CDU und FDP.
Im Anschluss an den Vortrag konnten alle Teilnehmer*innen Fragen stellen und Anregungen geben. Diese waren thematisch weit gefächert. Von Nachfragen zur Notfalltrinkwasserversorgung bis zur Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der Novellierung war einiges dabei. Wie bei diesem Themenkomplex in Warstein üblich war es eine lebhafte Diskussion.
Wir bedanken uns herzlich bei Alfons Knop, welcher sich ausgiebig Zeit für uns genommen hat. Außerdem danken wir allen Teilnehmern bei unserer ersten digitalen Veranstaltung dieser Art dabei gewesen zu sein.
Der Profit geht immer vor Natur, vor Erhalt der Lebensgrundlagen. Es sei denn, wir können den neoliberalen Ausbeuter-Kapitalismus abschaffen!